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Wenn die Polizei ganze Gruppen von Fußball-Fans auf dem Weg zum Stadion festhält, kann das rechtswidrig sein.

Nach Vorfall bei Wolfsburg

Gericht gibt Werder-Fan Recht: Sippenhaft nicht zulässig

Braunschweig/Bremen - An die Reise zu Werders Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg wird sich eine Gruppe Bremer Fans wohl noch lange erinnern.

Mit Fußball hat das allerdings nur am Rande zu tun, denn gesehen haben die Fans das Spiel aus der Vorsaison am 24. Februar 2017 nicht. Auf ihrer Anreise wurden sie von der Polizei gestoppt und in Gewahrsam genommen - rechtswidrig, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschied.

Mit einem gemieteten Bus hatten sich die 40 Werder-Fans (größtenteils soll es sich um Mitglieder der Ultra-Gruppen „Infamous Youth“ und „Ultra-Team“ gehandelt haben) auf den Weg zum Wolfsburger Stadion gemacht, ihre Reise endete jedoch kurz vor dem Ziel an der Autobahn, wo sie von der Polizei abgefangen und mehrere Stunden lang kontrolliert wurden. Danach wurde die Gruppe zurück nach Bremen eskortiert.

„Begründet wurde die polizeiliche Maßnahme mit Schmierereien an einer Raststätte durch unbekannt gebliebene Täter“, heißt es in einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei „Joester und Partner“, deren Anwältin Lea Voigt die Fans vor Gericht vertrat. „Man verdächtigte die Businsassen, die man zudem der Ultra-Szene zuordnete, und meinte, von ihnen würde daher die Gefahr künftiger Straftaten ausgehen.“ Laut Urteilsbegründung des OLG sollen acht der Businsassen in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sein.

Fans fühlten sich zu Unrecht verdächtigt

Die Fans fühlten sich zu Unrecht der Schmierereien verdächtigt. Einer von ihnen reichte im Juli 2017 beim Amtsgericht Wolfsburg Beschwerde ein - ohne Erfolg. Die Kammer schätzte die Maßnahmen der Polizei als rechtmäßig ein. Mit Hilfe des bundesweiten „Fanrechte-Fonds“ zog der Mann vor die nächste Instanz. Nun erklärte das OLG die Ingewahrsamnahme ebenso für rechtswidrig wie auch das von der Polizei ausgesprochene Betretungsverbot für die Stadt Wolfsburg.

„Das OLG führte in seinem Beschluss aus, dass es nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür gab, dass die Begehung von Straftaten durch den betroffenen Fußballfan unmittelbar bevorstand“, heißt es in der Mitteilung der Anwaltskanzlei. So reiche etwa die Zuordnung einer Person zur Ultra-Szene oder die gemeinsame Anreise mit Personen, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind, nicht zur Begründung einer derartigen Gefahrenprognose aus.

„Pauschale Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverbote unzulässig“

„Das OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass eine Sippenhaft von Fußballfans nicht zulässig ist. Das ist erfreulich und sendet hoffentlich ein deutliches Signal, denn die Fahrt nach Wolfsburg war nicht das einzige Mal, dass Werder-Fans in den letzten Jahren mit pauschalen Begründungen massenhaft in Gewahrsam genommen wurden“, erklärt Rechtsanwältin Voigt - und dürfte damit auf einen ganz bestimmten Fall anspielen. Vor dem Nordderby beim Hamburger SV waren am 30. September 2017 insgesamt 171 Werder-Fans auf einem Parkplatz festgehalten und kontrolliert worden. Auch sie mussten damals die Heimreise antreten, ohne das Spiel gesehen zu haben.

Für Wilko Zicht vom Fanrechte-Fonds hat die OLG-Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. „Seit einigen Jahren nutzt die Polizei deutschlandweit immer öfter Bagatell-Vorfälle auf der Anreise als Vorwand, um gegen größere Gruppen von Gästefans ein Aufenthaltsverbot für den Spielort zu verhängen und sie zu zwingen, mit dem Bus oder Zug wieder nach Hause zu fahren, ohne das Spiel zu sehen“, sagt er - und betont: „Das OLG erteilt dieser rechtswidrigen Polizeipraxis eine klare Absage. Pauschale Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverbote sind unzulässig.“

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