Allgemeine Geschäftsbedingungen DeichStube

1. Anbieter, Vertragspartner

Anbieter der Inhalte und Vertragspartner des Angebots deichstube.de ist die

Deichstube GmbH
Zollpfad 4
28217 Bremen

2. Verträge über kostenpflichtige Angebote

2.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt der Anbieter ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab.

2.2 Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche ab. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers durch eine ausdrückliche Erklärung oder durch die Bereitstellung der kostenpflichtigen Inhalte annehmen.

2.3 Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für den Anbieter nicht.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen unter den Voraussetzungen des § 327r BGB abzuändern.

3. Registrierung

3.1 Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Angebote, sowie über die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Nutzers.

3.2 Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, dem Anbieter jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen. Dies kann auch im Modul „Mein Konto“ geschehen.

Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von den kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten des Anbieters ausgeschlossen, darf dieser sich ohne Genehmigung des Anbieters nicht (neu) registrieren.

4. Mein Deichstube -Konto

Der Anbieter möchte dem registrierten Nutzer ein bestmögliches Erlebnis bieten und passt daher die dem Nutzer angezeigten Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers an. Mit der Registrierung kann der Anbieter überdies dem Nutzer per E-Mail redaktionelle Inhalte, die für den Nutzer individuell auf Basis seiner Interessen und seines Nutzungsverhaltens automatisiert zusammengestellt werden, übersenden. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert der Anbieter den Nutzer in der  Datenschutzerklärung.

5. Widerrufsrecht, Widerrufbelehrungen

5.1 Widerrufsrecht

Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deichstube GmbH, Zollpfad 4, 28217 Bremen, E-Mail: marketing@deichstube.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten unter Ziffer 5.4 verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Haben Sie ein Paket aus Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Tablets mit digitalem Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.

Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

5.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das unter diesem Link abrufbare Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformular ist jedoch nicht vorgeschrieben ist.

6. Technische Rahmenbedingungen

Um die digitalen Angebote des Anbieters nutzen zu können, müssen beim Nutzer neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

- Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.

- Für ePaper: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

- Für die Apps: kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die Apps vorgesehenen Betriebssystems.

Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der Apps und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Apps und/oder der Inhalte zum Zeitpunkt des Erwerbs und in Zukunft ermöglicht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Plattformen dauerhaft zu unterstützen.

7. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

7.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird jeweils zu Beginn der vergütungspflichtigen Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

7.3 Zur Bezahlung bietet der Anbieter einen SSO-Dienst der Ippen Digital GmbH & Co. KG an. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweiligen Zahlungssystemanbieter (z. B. Payone, Zuora, Keylight) wofür ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters gelten.

7.4 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Anbieter, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

7.5 Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann der Anbieter von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

7.6 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten für solche Unterbrechungen in Betracht.

8. Laufzeiten und Kündigung

8.1 Verträge über die kostenpflichtigen Angebote des Anbieters laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

8.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.

8.3 Das Recht zur außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien unbenommen.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter räumt an den digitalen Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern oder anzupassen.

9.2 Die Nutzung der digitalen Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten (z.B. Artikel, Fotos) ist unabhängig von einer möglichen Verkörperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen der Inhalte sind dem Nutzer untersagt. Der Anbieter räumt dem Nutzer keine entsprechenden Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der Inhalte herzustellen, die Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets. 

Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung der digitalen Inhalte zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 20.2 gilt zudem nicht nur für die digitalen Inhalte insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon.

9.3 Unabhängig von einem möglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.

9.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z.B. Kommentare, Bewertungen, Texte, Fotos, Videos, aber auch Name, Adresse und Foto im Falle von Gewinnspielen und Preisausschreiben) in den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten des Anbieters ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte im Internet und im Printbereich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich wiedergeben zu dürfen. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung der Inhalte. Die Nutzungseinräumung erstreckt sich auf alle vom Anbieter betriebenen Internetangebote und Social-Media-Accounts sowie auf die gedruckten Titel. Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte wird der bei der Registrierung gewählte Vor- und Nachname verwendet, es sei denn, der Nutzer hat zusätzlich einen Nicknamen gewählt. Ist der Nutzer nicht mehr registriert und/oder sein Account gelöscht, so bleiben die Inhalte weiter verfügbar, jedoch kann der Anbieter aus Datenschutzgründen eine Anonymisierung der Inhalte vornehmen. Eine Vergütungspflicht des Anbieters wird durch die Nutzungsrechtsüberlassung nicht begründet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte des Nutzers nicht zu veröffentlichen.

9.5 Der Nutzer erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

10. Inhalte des Nutzers

10.1 Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser zu bzw. im Zusammenhang mit den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten des Anbieters gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen Öffentlichkeit veröffentlicht, sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung des Anbieters dar. Darüber hinaus dürfen die Inhalte keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere absolut unzulässig:

- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;

-  Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;

- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;

- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;

-  Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;

- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzen).

10.2 Soweit technisch möglich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 10.1 genannten Regeln verstoßen und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen.

11. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung

11.1 Die digitalen Angebote des Anbieters sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:

- Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch den Anbieter untersagt.

- Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote des Anbieters durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.

-  Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

11.2 Dem Anbieter ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn der Anbieter den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann der Anbieter ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. Der Anbieter wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Anbieter aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

11.3 Falls der Anbieter mit der Behauptung in Anspruch genommen wird, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, den Anbieter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.

Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

Dem Anbieter etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

12. Haftung / Mängelhaftung / Garantie

12.1 Sofern dem Nutzer Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

12.2 Der Anbieter haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters ausgeschlossen.

12.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

13. Datenschutz 

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in der  Datenschutzerklärung des Anbieters.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

14.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

14.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl der Anbieter als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote des Anbieters zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

15. Sonstiges

15.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

15.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote des Anbieters oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

15.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Der Anbieter nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Stand: Juni 2023